Das Weiße Haus hat die Abschiebung russischer Staatsbürger wieder aufgenommen. Erfahren Sie mehr darüber, warum die Regierung diese Entscheidung getroffen hat und was die Konsequenzen sind

Nach Angaben der Zeitung Guardian hat die Führung der Vereinigten Staaten ohne offizielle Ankündigung das Verfahren zur Abschiebung von Russen, die vor der Mobilisierung geflohen sind, wieder aufgenommen. Zu Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine beschloss die staatliche Verwaltung, Abschiebungen nach Russland, in die Ukraine und in sieben weitere Länder auszusetzen: Belarus, Georgien, Ungarn, Moldawien, Polen, Slowakei und Rumänien. Allerdings berichtete die texanische Anwältin Jennifer Scarborough vor kurzem, dass einer ihrer Mandanten nach Russland abgeschoben wurde. Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin haben die US-Einwanderungsbehörden entschieden, dass die Gefahr, an die Front geschickt zu werden, kein Grund für die Gewährung von Asyl ist.

Die Anwältin erklärte, der Russe sei über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen und habe politisches Asyl beantragt, weil er befürchtete, einer Teilmobilisierung ausgesetzt zu werden. Stattdessen erkannten die Beamten der Einwanderungsbehörde an, dass die Angst um ihre Sicherheit aufgrund der Verweigerung des Militärdienstes kein ausreichender Grund für die Gewährung von Asyl ist. Jennifer Scarborough arbeitet mit mehreren weiteren Klienten aus Russland zusammen, die vor der Mobilisierung geflohen sind und nun ebenfalls befürchten, dass sie abgeschoben werden könnten. In Russland droht ihnen eine Gefängnisstrafe oder der Einsatz an der Front.

Gleichzeitig gelang es einem Mandanten des Menschenrechtsverteidigers, rechtzeitig eine Beschwerde einzureichen, und er erhielt die Gelegenheit zu einer zweiten Anhörung, bei der die Beamten der Einwanderungsbehörde feststellten, dass es sich bei der Furcht, eingezogen zu werden, um einen begründeten Asylantrag handelt. Obwohl die Feststellung einer begründeten Furcht nur der erste Schritt in einem möglicherweise erfolgreichen Asylantrag ist, ist er einer der wichtigsten.

Wichtig! Nach Erhalt eines Ablehnungsbescheids müssen Sie rechtzeitig Beschwerde einlegen; der Ausländer hat dafür 7 Tage Zeit.

Die US-Führung hat sich zu diesen Informationen noch nicht geäußert. Nach Angaben der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, Ice) arbeiten sie human, effizient und professionell im Einklang mit den Einwanderungsgesetzen. Das heißt, das Verfahren der Abschiebung in alle Länder, einschließlich Russland, wird nach den geltenden Regeln durchgeführt.