Die Freizügigkeit von Personen aus der Ukraine nach Deutschland ist ein aktuelles Thema, das zahlreiche rechtliche und gesetzliche Aspekte umfasst. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen für den Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland

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Infolge des militärischen Konflikts in der Ukraine und der massiven Migration ihrer Bürger stellen sich viele Fragen zum Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wir versuchen, die wichtigsten Aspekte der aktuellen Rechtslage zu erläutern.

Können Ukrainer legal nach Deutschland einreisen?

Alle Personen, die aufgrund des Krieges zum ersten Mal aus der Ukraine nach Deutschland kommen, können ohne Aufenthaltstitel einreisen und sich 90 Tage in Deutschland aufhalten. Für die Einreise nach Deutschland ist kein Visum, keine Aufenthaltserlaubnis und kein Anspruch auf einen visumfreien Aufenthalt erforderlich. Personen, die aus der Ukraine einreisen, müssen innerhalb von 90 Tagen einen Aufenthaltstitel beantragen.

Alle Ukrainer, die wegen des Krieges zum ersten Mal die Grenze nach Deutschland überschreiten, können sich 90 Tage lang legal in Deutschland aufhalten, ohne einen zusätzlichen Aufenthaltstitel zu benötigen. Für die Einreise ist kein spezielles Visum, keine Genehmigung oder ein Aufenthaltsrecht erforderlich. Während dieses Zeitraums haben Personen aus der Ukraine die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, um ihren Aufenthalt in Deutschland gesetzeskonform zu verlängern.

Können ukrainische Staatsangehörige, die im Ausland in den Krieg verwickelt waren, nach Deutschland einreisen?

Bürger der Ukraine, die im Ausland in den Krieg verwickelt waren, haben die Möglichkeit, bis zum 31.05.2023 nach Deutschland einzureisen. Diese Möglichkeit steht denjenigen offen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen oder sich als Flüchtlinge in der Ukraine aufgehalten haben und denen ein Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderen internationalen oder nationalen Schutzmechanismen zuerkannt wurde. Voraussetzung ist, dass die Person einen festen Wohnsitz in der Ukraine hat, wo sie sich vorübergehend aufgehalten hat.

Es ist wichtig zu wissen, dass in Deutschland ein Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten oder ein langfristiger Aufenthalt als Wechsel des ständigen Wohnsitzes gilt. Wenn eine Person beispielsweise im Ausland Urlaub gemacht oder ein Praktikum absolviert hat, kann sie von diesem Ort aus nach Deutschland einreisen.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Einreise nach Deutschland eingeschränkt werden kann, wenn der Aufenthalt in der Ukraine unter anderen Bedingungen erfolgte (z. B. zu Studienzwecken) oder wenn die Person zwar das Recht auf Daueraufenthalt hatte, sich aber am 24.02.2022 im Ausland aufhielt (z. B. zu Besuch in ihrem Heimatland).

Können Ukrainer Deutschland verlassen und in andere EU- und Schengen-Länder umziehen?

Ukrainer mit einem biometrischen Reisepass können sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union und im Schengen-Raum aufhalten. Dies gilt nicht nur für die EU, sondern auch für andere Schengen-Länder. Ukrainer können in verschiedene Länder der Europäischen Union und des Schengen-Raums reisen, wobei an der Grenze eine erneute Überprüfung der Dokumente vorgeschrieben ist.

Es ist zu beachten, dass der Grenzschutzdienst Kontrollen zwischen Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland sowie den Schengen-Ländern durchführt. Die Dokumente der Passagiere werden ein zweites Mal überprüft. Darüber hinaus können Ukrainer ohne Visum frei nach Island, Norwegen, in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen.

Brauchen ukrainische Flüchtlinge ein Visum für die Einreise nach Deutschland?

Ukrainische Flüchtlinge benötigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland, sofern sie einer Anordnung des deutschen Innenministeriums nachkommen. Diese Ausnahmesituation gilt für Personen, die aus anderen Ländern der Europäischen Union oder des Schengen-Raums einreisen, sowie für Personen, die aus anderen Ländern wie Georgien oder der Türkei einreisen. Die Kontaktaufnahme mit der Fluggesellschaft ist zwingend erforderlich, um die Transportbereitschaft zu klären, da diese für Passagiere, die ohne ordnungsgemäße Genehmigung eingereist sind, verantwortlich ist. Bei Problemen empfiehlt es sich, die deutsche Botschaft im Wohnsitzland zu kontaktieren.

Zu den Personen, die nicht unter die Regelung des Bundesinnenministeriums fallen, aber einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben, gehören Familienangehörige von ukrainischen Flüchtlingen, die sich bei Kriegsausbruch im Ausland befanden. Diese Personen können bei der deutschen Botschaft in dem Land, in dem sie sich derzeit aufhalten, ein Visum beantragen.

Igor Usyk - Leiter der Rechtsabteilung bei Visit World

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