Die Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament über die Aktualisierung des EU-Grenzkodexes ist eine wichtige Entwicklung, die die Bemühungen der Europäischen Union zur Stärkung und Kontrolle ihrer Außengrenzen widerspiegelt. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Aspekte dieser Vereinbarung

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Die Belgischen Vertreter im EU-Rat haben gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über Änderungen der EU-Rechtsvorschriften für den Schengen-Raum an den Außen- und Binnengrenzen erzielt. Die vereinbarten Änderungen werden, sobald sie von beiden Institutionen gebilligt und förmlich angenommen sind, zu einer besseren Koordinierung innerhalb der EU beitragen und ein wirksameres Instrumentarium für den Fall von Problemen an den EU-Grenzen bieten.

Ziel des überarbeiteten Schengener Kodex ist es, den ungehinderten Verkehr über die Binnengrenzen hinweg zu gewährleisten und die Sicherheit der Außengrenzen zu stärken. Die heute erzielte Einigung zielt darauf ab, diese Grundprinzipien des Schengen-Raums zu klären und zu stärken.

Das Übereinkommen spiegelt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheit und des freien Personenverkehrs innerhalb der Union wider. Es soll für mehr Sicherheit und Stabilität in der Europäischen Union sorgen und so zur Weiterentwicklung und Erhaltung der Werte beitragen, auf denen das europäische Projekt beruht.

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Kampf gegen die Instrumentalisierung der EU-Migrationsströme

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes werden neue Maßnahmen zur wirksamen Verwaltung der EU-Außengrenzen eingeführt, insbesondere in einem Kontext, in dem die Migration für politische Zwecke genutzt wird. Zu diesen Maßnahmen gehören die Begrenzung der Zahl der Grenzübergangsstellen oder die Verkürzung ihrer Öffnungszeiten.

Die Instrumentalisierung, d. h. eine Situation, in der Drittländer oder nichtstaatliche Akteure den Zustrom von Drittstaatsangehörigen an die EU-Außengrenzen mit dem Ziel fördern oder erleichtern, die EU oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren, wird zu einer ernsthaften Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität. Der aktualisierte Schengener Kodex zielt darauf ab, diesen Prozess zu kontrollieren und mögliche Bedrohungen der europäischen Integration und Sicherheit zu verhindern.

Wiederherstellung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen

Der vereinbarte Text über die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU bietet den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Wiedereinführung und Fortführung dieser Kontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Nach den neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen Kontrollen wieder einführen, wobei sie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme prüfen und alternative Optionen in Betracht ziehen.

Im Falle einer unvorhergesehenen Bedrohung des Staates oder der Sicherheit können Kontrollmaßnahmen sofort eingeführt werden, wobei die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gleichzeitig zu unterrichten sind. Solche Kontrollen sind auf einen Zeitraum von bis zu einem Monat begrenzt, können aber um drei Monate verlängert werden.

Bei vorhersehbaren Bedrohungen kann die Kontrolle für sechs Monate in Kraft bleiben und dann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren verlängert werden. In Ausnahmesituationen, in denen die Bedrohung dauerhaft ist, kann die Kontrolle auch für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verlängert werden, jedoch nicht länger als ein Jahr nach der Verlängerung, so dass sie insgesamt zwei Jahre nicht überschreitet.

Förderung des Einsatzes alternativer Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen

Der aktualisierte Schengener Grenzkodex legt alternative Maßnahmen zur Kontrolle der Binnengrenzen fest, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Grenzübertritte wirksam zu kontrollieren und die Sicherheit im Raum des freien Verkehrs zu gewährleisten. Dadurch wird die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen vermieden und die Sicherheit und Freizügigkeit im Schengen-Raum gewährleistet.

Der neue Kodex sieht auch alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Bewegung von Drittstaatsangehörigen vor, die sich im Schengen-Raum aufhalten. Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, diese Personen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in ihr Herkunftsland zu überstellen.

Darüber hinaus erlaubt der neue Kodex dem Rat, im Falle einer großflächigen gesundheitlichen Notlage, wie es während der COVID-19-Pandemie der Fall war, vorübergehende Beschränkungen an den Außengrenzen zu beschließen. Diese Beschränkungen können Tests, Quarantäne und Selbstisolierung umfassen, wobei jedoch bestimmte Personengruppen davon ausgenommen sind.

Die Entscheidung kann auch gesundheitsbezogene Reisebeschränkungen wie Tests, Quarantäne und Selbstisolierung umfassen. Bestimmte Personengruppen, wie Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen und Personen, die internationalen Schutz genießen, sind von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

Igor Usyk - Leiter der Abteilung Migration bei VisitWorld

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